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  • Der Fachkräftemangel in der Politik verdeutlicht sich anhand von Olaf Scholz.
  • Vorgelegte Finanztransaktionssteuer ist eine reine Ausbeutung der Kleinanleger.
  • Der Begriff der Steuer ist irreführend.
  • Anlegerverbände laufen gegen die Pläne des Finanzministers Sturm.
  • Großbanken oder anderen Investmentunternehmen kann die Steuer egal sein.

 

Finanztransaktionssteuer sinnvoll ja, aber so nicht

Viele Menschen forderten zu Zeiten der Finanzkrise 2008/2009 eine Besteuerung des Hochfrequenzhandels. Damit würden die teils enormen Schwankungsbreiten von Aktien reduziert werden. Die Idee ist sinnvoll und fand großen Anklang bei ziemlich allen, die nicht direkt in den Hochfrequenzhandel involviert sind. Goldman Sachs und weiteren Großbanken haben sich aber selbstverständlich dagegen ausgesprochen.

Nun nach gut 10 Jahren wagt unser Finanzminister Scholz den europaweiten Vorstoß in Sachen Finanztransaktionssteuer. Doch eben völlig ohne den eigentlich positiven Grundgedanken. Denn auf die Besteuerung des Hochfrequenzhandels, sowie Derivaten und weiteren Finanzinstrumenten wird verzichtet. Hier stellt sich die Frage ob der Fachkräftemangel in der Politik bereits derartig fortgeschritten ist, dass der Finanzminister bereits Steuern fern ab deren eigentlichen Sinnhaftigkeit erheben muss. Was hat der Mann vor? Statt den Großbanken den Kampf anzusagen will er den Kleinanleger schöpfen. Sozialpolitik adé.

Der Fachkräftemangel in der Politik wird deutlicher...

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Der Fachkräftemangel in der Politik wird deutlicher…

 

Des Finanzministers Idee?

Es ist klar, die Grundrente muss irgendwie finanziert werden. Dass sich die Finanztransaktionssteuer dafür anbietet, liegt auf der Hand. Doch, dass man den Begriff der “Finanztransaktionssteuer” völlig zweckentfremdet und lediglich auf die Schwächeren abwälzt, lässt an der Kompetenz des Finanzministers zweifeln. Warum hat der Mann, der sich als Sozialdemokrat bezeichnet also den Gesetzentwurf für ein unsoziales Monster vorgelegt? Dazu gibt es eine Antwort: Goldman Sachs.

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Denn, dass er wenig von dem Finanzmarkt und der Börse versteht kann man ihn wohl nicht verübeln. Er hat immerhin nur Rechtswissenschaften studiert und hat wenig bis keine Erfahrungen in den Finanz-Themen. Der Fachkräftemangel in der Politik wird also anhand unseres Finanzministers deutlich. Wie soll jemand der mit den Thematiken wenig vertraut ist, eine anständige Finanztransaktionssteuer auf die Beine stellen?

Es geht kaum, weshalb sich der werte Herr Finanzminister wohl dachte er nehme sich einen Berater und dann wird daraus schon was werden. Er engagierte Jörg Kukies als Berater und Staatssekretär für das Bundesministerium der Finanzen…

 

Des Investmentbankers Umsetzung

Jörg Kukies Werdelauf kann bei Wikipedia eingesehen werden. Ist es wirklich verwunderlich, dass jemand der von Goldman Sachs wohl hervorragend bezahlt wird bei einem Gesetz, welches seinen Arbeitgeber massiv schaden würde wenn es richtig gemacht werden würde, so mit wirkt, dass das Gesetz entsprechend umgewandelt wird?

Kukies hat offensichtlich die “Finanztransaktionssteuer” genau in die Richtung ausgerichtet, welche für die Investmentbank kein Problem darstellt. Eine nachvollziehbare Handlung eines Bediensteten. Dass das politische Amt nicht mit einer derartigen Belohnung aufwarten kann, dass Kukies unabhängig agieren kann, sollte klar sein.

 

Fachkräftemangel in der Politik – Der Finanzminister Scholz

Dass die Großbanken bei der Gestaltung der jetzigen “Finanztransaktionssteuer” ihre Finger im Spiel hatten, ist klar. Doch das Problem ist nicht, dass Kukies diesen Vorschlag einbrachte, sondern dass Scholz die Sozialpolitik mit Füßen tritt und die Kleinanleger und Kleinsparer ins Messer laufen lässt. (Wer noch nicht beim DSW gegen die Gesetze unterschrieben hat, bitte hier klicken.) Es weis wohl niemand ob das nun beabsichtigt ist oder er schlicht nicht weis, was seine Handlungen bedeuten. Folgendes Zitat lässt wohl auf Zweiteres schließen:

Ich lege Geld nur auf einem Sparbuch, also sogar auf dem Girokonto an.

Wie wäre es denn bitte einmal mit einem Finanzminister der die Märkte kennt und trotzdem unabhängig agieren kann?

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