GEZ Erhöhung im Schatten des Coronavirus beschlossen

In den Radiosendern und Medien gibt es seit einigen Tage nur noch ein Thema: Das Coronavirus. Doch die Politik arbeitet offensichtlich auch an anderen Fronten. So hat man im Schatten der Krise eine GEZ Erhöhung bzw. Rundfunkbeitrags Erhöhung durchgesetzt. Voraussichtlich zum 1. Januar 2021 soll mehr für den staatlichen Rundfunk bezahlt werden. Alle deutschen Bürger und Bürgerinnen sind davon betroffen, die einen eigenständigen Haushalt haben. Doch der prekäre Zeitpunkt am 12. März 2020 mutet etwas fragwürdig an. Die Stimmen werden laut, dass Politiker in Krisenzeiten nichts besseres zu tun hätten als darüber Nachzudenken wie sie die Bürger weiter schröpfen können. Berechtigte Kritik, wenn man bedenkt, dass viele Jobs im Zuge der neuen Virus-Krise an der Kippe stehen. Was es mit der GEZ Erhöhung auf sich hat und ob sie tatsächlich gerechtfertigt ist, im Folgenden.

Erste Erhöhung seit 11 Jahren

Allen voran der Beitrag soll um 86 Cent von monatlich 17,50 € auf 18,36 € ansteigen. Für Unternehmen kann der Betrag deutlich höher sein und in die Tausende, je nach Größe, gehen. Bei größeren Unternehmen könnte davon anstatt der GEZ sogar ein gut bezahlter Mitarbeiter eingestellt werden. Nur so viel dazu.

Malu Dreyer von der SPD begründet, die Erhöhung wie folgt: “Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden.”

Man denke zurück, was vor genau 11 Jahren statt fand. Die Welt befand sich gerade am Höhepunkt der Finanzkrise. Das Vorgehen heute wie damals ist also identisch: Man erhöht den Beitrag genau zu dem Zeitpunkt, an die Medien den Blickwinkel lediglich auf ein Thema beschränken, welches damals das Wackeln der Banken war und heute die Krise im Zuge der Covid-19 Pandemie ist. Die Begründung von Frau Dreyer erscheint diesbezüglich also fragwürdig.

Die GEZ Erhöhung ist im Deckmantel der Krise im vollen Gange.

Aufgrund von Inflation und Kosten notwendig?

Das Vertrauen schwindet, wenn Zeitpunkte von Krisen ausgenutzt werden um unliebsame Entscheidungen durchzuwinken.

Die GEZ Erhöhung um 86 Cent entspricht etwa 4,9 Prozent. Der damalige Verbraucherpreisindex lag bei 92,2 und 2019 bei 105,3. Demzufolge wäre also ein Anstieg um sogar über 2 € gerechtfertigt. Immerhin arbeiten für die Öffentlich-rechtlichen Unmengen von gut bezahlten Leuten, dessen Gehältern auf den TVöD beruhen, der in der Vergangenheit ebenfalls Anstiege zu verzeichnen hatte. Diesbezüglich würde man meinen, die Anstiege sind absolut gerechtfertigt. Doch das Problem liegt an einem anderen Punkt: An der Eingruppierung der Jobs und der Vorstandsvergütungen. So steigen Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks viel zu hoch ein und die Gehälter im Vorstand sind ähnlich hoch wie in einem Privatunternehmen. Diese Kritik gibt es bereits seit nun fast zwei Jahrzehnten. Trotz Sparmaßnahmen änderte sich daran wenig. Im Gegenteil die Gehälter wurden weiter aufgestockt und die Kosten stiegen. Ein weiteres Problem sind die Pensionsverpflichtungen, die auch viele deutsche Privatkonzerne Probleme bereiten.

Alles in allem wären es berechtigte Gründe, einen Anstieg zu begründen. Doch genau hier ist das Problem. Begründet man den Anstieg mit Personalkosten und Pensionsverpflichtungen kommt die alte Kritik wieder zum Vorschein. Nämlich die für einen staatlichen Konzern, schon fast unverschämten, Gehälter für die jeweiligen Geschäftsführer der zahlreichen Sender, dessen Gehälter sich zum Teil weit über 300.000 € bewegen. Eine Übersicht dazu gibt es hier. Dort wäre der Rotstift im Sinne (fast) aller Deutschen anzusetzen. Denn mit dem hohen Gehalt steigen gleichzeitig auch die Pensionsverpflichtungen. Ein Problem, welches das zweite Problem mit verursacht.

Erhöhung im Schatten der Krise

Lobenswert sind die transparenten Darstellungen für was die Rundfunkgebühren verwendet werden tatsächlich. Hier zum Beispiel die Verwendung des Beitrags. Doch, dass man weis wofür das Geld verwendet wird, heißt nicht, dass es auch gut ist. Und das regelmäßige Verhalten, dass man scheinbar immer Krisenzeiten abwartet um eine GEZ Erhöhung durchzusetzen schürt ebenso kein Vertrauen. Hinzu kommt eine SPD-Politikerin, die das eigentliche Problem und die berechtigte Kritik der Bevölkerung an dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk mit einer fadenscheinigen Begründung wegwischt. Dieses Verhalten schafft kein Vertrauen. Doch “glücklicherweise” liegt der Fokus der Menschen aktuell ohnehin bei der Corona-Krise, so dass man nur mit wenig Kritik und Aufmerksamkeit rechnen muss….