Die neue deutsche Wirtschaftspolitik nach der Wahl 2021

• Im Herbst 2021 wird es für die Bundesrepublik Deutschland einen neuen Kanzler geben.
• Eine grüne Regierungsbeteiligung ist wahrscheinlich.
• Annalena Bärbock von den Grünen wird als Favoritin der Wirtschaft geahndet.
• Olaf Scholz, aus dem Lager der SPD, werden nur geringe Chancen eingeräumt.
• Schwarz und Grün haben in Sachen deutsche Wirtschaftspolitik gravierende Unterschiede.
• Armin Laschet versucht die Union deutlich von den Grünen zu distanzieren und gewisse Punkte herauszuarbeiten.

Die Änderung der deutschen Wirtschaftspolitik

Die Union und die Grünen kämpfen in der nächsten Bundestagswahl 2021 um jede Wählerstimme. Denn diese beiden Parteien gelten als die potentiell Regierenden für die nächsten vier Jahre. Selbst die Union, die nun seit Jahrzehnten ein “weiter-so” zelebriert, will sich nun mit Armin Laschet als Vorsitzenden klarer positionieren. Auch wenn das Wahlprogramm noch nicht fertig veröffentlicht wurde, ist bereits jetzt klar: Man will den Menschen Änderungen garantieren.

Die deutsche Wirtschaftspolitik nach der Wahl 2021 wird sich gravierend ändern… In jedem Fall.

Mehr Staat bei Grün, mehr Markt bei Schwarz

Die Grünen wollen mit staatlichen Eingriffen ihre übergeordneten Ziele erreichen, während die Union auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen will. Genau hier arbeitet CDU-Chef Laschet die Unterschiede deutlich heraus. Kein Wunder also, dass Laschet offen mit der FDP sympathisiert. Im Klartext heißt es so von der/dem Kanzlerfavoritin/en:

• Laschet:  “Entfesselungspaket für Wirtschaft”
• Bärbock: “Regelnder Staat”

Die beiden Aussagen zeigen deutlich was von den beiden zu erwarten ist und wo die Ansätze sich unterscheiden. Die übergeordneten Ziele, wie CO2 Neutralität und Wohlstandserhaltung oder Förderung, sind oft identisch, die Wege dahin und die Instrumente aber komplett unterschiedlich.

Steuerpolitik

Auch bei der Steuerpolitik unterscheiden sich die beiden Parteien gravierend. Die Grünen sprechen offen darüber den Spitzensteuersatz zu erhöhen, dafür Geringverdiener entlasten und liebäugeln mit einer Vermögenssteuer. Die Grünen folgen ganz dem bekannten Spruch: “Starke Schultern müssen mehr tragen”.

Die CDU wirbt auf ihrer Website weiterhin mit “Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen!”. Auch wenn das Wahlprogramm noch nicht steht, dürfte daran wohl nicht mehr viel zu rütteln sein.

Gemeinsamer Punkt Klimapolitik

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Die Gewichtung der Klimapolitik, die ebenso in die Wirtschaftspolitik greift, spielt bei allen Parteien eine große Rolle. Die Grünen Spitzenkandidaten Bärbock zeigte sich in der Vergangenheit oft hart im Umgang mit den Unternehmen, hinsichtlich des Klimaschutzes. Währenddessen gibt sich Laschet offener für eine moderate Unterstützung um den Wandel in Unternehmen voranzutreiben. Insgesamt ist die Linie der Grünen eine härtere die durch Forderungen, wie das Verbot für Verbrennerauto ab 2030, sehr deutlich wird. Umso mehr wundert es, dass die Wirtschaftseliten mit einem deutlichen Vorsprung, eine grüne Bundeskanzlerin bevorzugen würden. Beiden ist jedoch völlig klar, dass es ohne die Unternehmen nicht funktionieren wird.

Große Annäherung der Parteien

Die Grünen sind nicht mehr die polarisierende Partei von früher. Sie haben ihr Wahlprogramm stark angepasst und sind deutlich weniger radikal als früher. Es ist offensichtlich: Sie greifen nach der Macht. Die neue deutsche Wirtschaftspolitik nach der Wahl 2021 wird sich in den eingesetzten Instrumenten, aber nicht bei den Zielen, stark unterscheiden. Beide Fraktionen haben gute Argumente, dass die jeweilige Richtung stimmt.