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Mehr Fortschritt wagen ist die große Überschrift über den fertigen Koalitionsvertrag zwischen SPD, die Grünen und der FDP. Doch viel spannender ist die bezeichnende Unterüberschrift: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Hier gab die FDP maßgeblich den Ton an und in dem Koalitionsvertrag scheint die FDP, obwohl sie die wenigsten Stimmen hatte, enormen Einfluss gehabt zu haben. Die Ampel regiert scheinbar unverhältnismäßig Gelb und Grün steht an letzter Stelle. Eine Enttäuschung für Grüne und eine Freude von Liberalen. Im Folgenden die wichtigsten Ministerien und Konsequenzen im Überblick mit Personalien, die bereits bekannt sind.

Das “Lindner”-Finanzministerium

Das Ministerium, welches in den nächsten Jahren mit am meisten im Fokus stehen wird, ist das Finanzministerium unter Christian Lindner. Das offen kommunizierte Ziel der FDP hat man mit der Besetzung des Ministeriums voll erreicht. Einige seiner Punkte auf der Agenda sind bereits klar:

  • Keine Steuererhöhungen
  • Bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen (sogenannte Superabschreibungen)
  • Einhaltung von Schuldenbremse ab 2023 (mit neuer Berechnungsformel)
  • Auflegung von diversen zweckbestimmten Fonds

Von der versprochenen Überarbeitung der Abgeltungssteuer ist nicht mehr die Rede. Genauso zweifeln Experten die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhungen an. Im Koalitionsvertrag nennt man dazu nur, dass man Ausgaben effektiver und effizienter gestalten wolle. Die Ampel regiert mit Lindner in einen so wichtigen Ministerium, welches auch im ausländischen Fokus steht. So haben Beobachter bereits bedenken, dass für die Griechen und wirtschaftsschwächeren Südstaaten mit Lindner schwer werden wird. So wollte Lindner Griechenland ursprünglich aus der EU werfen. Mittlerweile sind sechs Staaten, wie Spanien und Portugal in ähnlicher Lage und ein Rauswurf gilt mittlerweile als unmöglich.

Rot und Gelb sind im Koalitionsvertrag sehr deutlich zu sehen... Aber was ist mit Grün?

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Rot und Gelb sind im Koalitionsvertrag sehr deutlich zu sehen… Aber was ist mit Grün?

Das “Superministerium” Wirtschaft und Klimaschutz

Da auch Robert Habeck gerne das Finanzministerium besetzt hätte, aber die FDP sich durchsetzen konnte, hat für Habeck das Superministerium geschaffen. Damit sitzen die Grünen an einer maßgeblich entscheidenden Schnittstelle für das Vorhaben Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Das wird aber nicht ohne Zank zwischen den Finanzministerium von statten gehen. Doch nicht nur das, denn auch mit den Verkehrsministerium wird man sich auseinandersetzen müssen. Dieses trägt ebenso einen wichtigen Teil zu den Klimavorhaben bei. Konflikte von Grünen und Liberalen sind also vorprogrammiert. Es wirkt fast so als hätte man die Reibereien, die eigentlich hätten in den Koalitionsverhandlungen stattfinden müssen, einfach vertagt.

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Das Schlüsselministerium Verkehr und Digitales

Wie der kommende Kanzler denkt. (Anzeige)

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Die Ampel regiert mit der FDP an allen Ministerien, die sich die Liberalen wünschten: So auch das Ministerium für Verkehr und Digitales mit Volker Wissing. Für was Wissing in Sachen Verkehr steht, ist bisher noch relativ unbekannt. Er spricht lediglich von enormen Veränderungsprozessen und eine besserer Vertaktung von Bahnverkehr und schnellerer Ausbau von Ladeinfrastruktur. Themen, die auch den Grünen gefallen. Doch was Wissing noch vor hat, vor allem auch im Digitalbereich, bleibt bisher ein Rätsel.

Das Problemministerium Bildung

In Sachen Bildung gibt es einige Großbaustellen, die von der kommenden Bildungsministerin Stark-Watzinger gelöst werden sollten. Die stockende Digitalisierung ist dabei nur ein Thema von vielen. Die FDP will zudem mehr Kompetenzen für den Bund, statt für die Länder. Sie will, dass Bund und Länder stärker zusammenarbeiten. Eine Hilfe ist es sicherlich, dass das Finanzministerium dabei vom Parteikollegen besetzt ist. Entsprechend wird Stark-Watzinger wissen, wie sie Geld für ihre Vorhaben eintreiben kann.

 

Das fade Kanzleramt

Olaf Scholz als Kanzler war seit einigen Monaten absehbar. Seine Kernthemen sind der höhere Mindestlohn, ein Ende von Hartz-4-Sanktionen und eine stärkere Einbindung Deutschlands in Europa. Seine Emotionslosigkeit ist bereits international bekannt und er gilt als ruhiger Taktierer. Was den SPD-Mann allerdings in seiner Kanzlerzeit Schwierigkeiten bereiten dürfte sind die Skandale die ihn in seiner Zeit als Finanzminister noch nachhängen und die Prozesse noch laufen. Das dürfte vor allem von der Union genutzt werden um die Regierung zu destabilisieren und selbst wieder aufzuholen.

Die Ampel regiert mit Olaf Scholz auf verhältnismäßig tief-gelbe Art und Weise. Es scheint als hätten die Grünen die wenigstens Stimmen gehabt, speiste man sie doch mit den, für ihre Pläne, weniger relevanten Ministerien ab während die FDP alle Schlüsselministerien besetzen darf.

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