Die Lüge vom gierigen Staat beim Spritpreis – Steuer beim Sprit

Nie war der Preis für Treibstoff so hoch wie 2022. Ebenfalls noch nie war die Diskussion um den Sprit so entfacht wie zu diesen Höchstständen. Der Grund ist völlig klar: Unmengen von Menschen sind für ihr tägliches Leben auf den Treibstoff angewiesen. Umso mehr steigt die Wut auf den Staat endlich etwas zu tun. Und einige Staaten haben bereits reagiert. Sowohl mit Rabatten oder auch Steuerreduktionen. Doch ist es nur die Steuer beim Sprit die die aktuelle Lage so zuspitzen lässt? Kurz: Nein, so einfach ist es nicht, auch wenn die Steuerlast auf Treibstoff zweifelsfrei sehr hoch ist.

Wichtige Steuerquelle

Die Steuerspirale zeigt, dass die Energiesteuer, die u. a. auf Benzin und Diesel erhoben wird, die viertwichtigste Steuerquelle für den deutschen Staat abbildet. Doch das ist nicht alles, denn auf Treibstoff fällt auch die Mehrwertsteuer / Umsatzsteuer an. Insgesamt beträgt die Steuerquote pro Liter rund 63 %, welche nun jährlich durch die steigende CO2-Steuer weiter leicht ansteigt. Diese Steuern braucht der Staat aktuell jedoch dringend für die Bewältigung der aktuellen Krisen. Deswegen tut sich die Regierung so schwer, die Steuer beim Sprit zu senken. Die Steuerspirale 2018 sieht folgendermaßen aus:

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Steuerverteilung in Deutschland Quelle: bundesfinanzministerium.de

Der Staat ist nicht der Schuldige

Tatsächlich ist die hohe Steuerlast beim Treibstoff bereits ein alter Hut. So schlägt sich die CO2-Steuer auf den Sprit mit einer nur sehr niedrigen Rate nieder. Den Fehler beim Staat zu suchen ist in der Situation also unangebracht. Zwar sorgen die Steuern dafür, dass jede Ölpreisveränderung den Preis noch viel schneller ansteigen lässt, doch dieses mal sieht die Sache sehr fragwürdig aus. Vor allem wenn man in der Vergangenheit gräbt:

• Der Ölpreis (Sorte Brent) stieg im Zuge der Finanzkrise 2008 auf ca. 140 € an. An der Tankstelle kostete der Liter Super den damaligen Rekordwert von 1,53 € pro Liter.
• Der Ölpreis stieg 2022 im Zuge des Ukraine-Kriegs auf 120 € an. Der Liter Super kostete zweitweise aber mehr wie 2,25 €.

Der fehlende Grund?

Es ist die Lüge vom gierigen Staat beim Spritpreis in der aktuellen Situation, was die Wut gegen den Staat befeuert. Im Vergleich zu 2008, wo die Ölpreise weitaus höher waren, zeigt sich jedoch, dass den Staat hier keine wirkliche Schuld trifft. Denn seit dem sind die Steuern auf Sprit nicht nennenswert gestiegen, der Preis für Treibstoff aber um mehr als ein Drittel. Wenn es nicht der Staat ist, wer dann? Es bleibt nur eines…

Die Gewinner im Krieg: Raffinerien

Die Konzerne als Preistreiber

Es gab zu keinen Zeitpunkt einen logischen Grund, warum der Treibstoff in diesen Maße angestiegen ist. Es ist daher nur mit einer Sache zu erklären: Konzerne haben die Angst der Bevölkerung vor noch höheren Preisen ausgenutzt, um die Preise auf unverhältnismäßige Höhen anheben zu können. Denn die Differenz zwischen den Rohölpreis(plus Veredelung) und den Kosten an der Tankstelle landen grundsätzlich bei den Konzernen bzw. Raffinerien. Auch dieses Mal kann es nicht anders sein.

Diverse Journalisten kritisieren dieses Vorgehen der Ölkonzerne. Es ist nichts anderes als vom Leid der anderen einen Profit schlagen zu wollen. Einige Staaten wie Österreich und auch Stimmen in Deutschland wollen eine Kartellrechtsklage prüfen, ob es illegale Preisabsprachen gibt oder gegeben hat. Schlussendlich bekommen die Regierungen den Unmut zu spüren, obwohl die Ursache nicht bei der Steuer beim Sprit zu finden ist…