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- Bericht: Bundeswehr soll Vorkaufsrecht für Rüstungsgüter erhaltenam 17. November 2023 um 10:10
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt zur schnelleren Aufrüstung der Bundeswehr offenbar ungewöhnliche Maßnahmen. Beim nicht öffentlichen Teil der Bundeswehrtagung vergangene Woche in Berlin habe der Minister vor versammelten Generälen gesagt, er erwäge ein gesetzlich geregeltes Vorkaufsrecht der Bundeswehr für Waffen und andere Rüstungsgüter aus
- ROUNDUP: Große Streikwelle gegen Haushaltspläne von Rechtsregierung in Italienam 17. November 2023 um 10:07
ROM (dpa-AFX) - Italiens Gewerkschaften haben aus Protest gegen die Haushaltspläne der Rechtsregierung in Rom am Freitag mit einer großen Streikwelle mobilgemacht. Von den Arbeitsniederlegungen ist insbesondere der öffentliche Sektor betroffen, gestreikt wird entsprechend in Schulen, bei der Post und weiteren Dienstleistern. Im öffentlichen Nahverkehr streiken die Bediensteten im ganzen Land
- Mehr Geld für Bafög im Bundeshaushaltam 17. November 2023 um 10:07
BERLIN (dpa-AFX) - Die Mittel für das Bafög werden im kommenden Jahr um 150 Millionen Euro erhöht. Das teilte das Bundesbildungsministerium am Freitag in Berlin nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages mit. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kündigte weitere "strukturelle und finanzielle" Verbesserungen beim Bafög zum nächsten Wintersemester
- Eurozone: Inflation fällt erstmals seit über zwei Jahren unter 3 Prozentam 17. November 2023 um 10:05
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Inflation in der Eurozone hat sich im Oktober erneut abgeschwächt und den tiefsten Stand seit zwei über Jahren erreicht. Die Jahresinflationsrate fiel auf 2,9 Prozent von zuvor 4,3 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg nach einer zweiten Schätzung mitteilte. Damit wurde eine erste Erhebung wie erwartet bestätigt. Im Vergleich zum Vormonat stiegen
- Bundestag beschließt Wachstumschancengesetzam 17. November 2023 um 9:56
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der lahmenden deutschen Wirtschaft beschlossen. Das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen
- Union: Bei Bundeshaushalt 2024 droht erneut Verfassungsbrucham 17. November 2023 um 9:42
BERLIN (dpa-AFX) - Beim Bundeshaushalt für das kommende Jahr droht nach Ansicht der oppositionellen Union erneut ein Verfassungsbruch. Die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils seien noch nicht abschließend geklärt, die Ampel-Fraktionen wollten aber trotzdem den Etat für 2024 beschließen, kritisierte Haushälter Christian Haase am Freitag in Berlin. "Die laufen quasi sehenden Auges in die
- Biden unterzeichnet Übergangshaushalt - Shutdown in USA abgewendetam 17. November 2023 um 9:33
WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden hat das im Kongress ausgehandelte Gesetz für einen Übergangshaushalt unterzeichnet und so den drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte vorerst abgewendet. Das teilte das Weiße Haus am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Das Parlament hat somit Zeit bis Anfang nächsten Jahres, um über einen Etat zu beraten - die finanzielle Unterstützung
- Wirtschaft: Bundestag beschließt Lindners "Wachstumschancengesetz"am 17. November 2023 um 9:33
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat das sogenannte "Wachstumschancengesetz" auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Ziel des Gesetzes ist laut Bundesregierung die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
- Eurozone: Leistungsbilanz im September stabilam 17. November 2023 um 9:28
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Leistungsbilanz der Eurozone ist im September unter dem Strich stabil geblieben. Der Überschuss betrug wie im Vormonat rund 31 Milliarden Euro, wie die Europäische Zentralbank am Freitag in Frankfurt mitteilte. Ein geringerer Überschuss in der Handelsbilanz wurde durch die Entwicklung in den Einkommensbilanzen ausgeglichen. Der Saldo der Dienstleistungsbilanz änderte
- Lagarde wirbt für europäische Börsenaufsichtsbehördeam 17. November 2023 um 9:27
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Fragmentierung des europäischen Kapitalmarkts könnte nach Ansicht von EZB-Präsidentin Christine Lagarde auch mit Hilfe einer gemeinsamen Börsenaufsicht überwunden werden. Während der starke Kapitalmarkt in den USA seit Jahrzehnten von der einheitlichen Aufsicht der SEC profitiere, finde die direkte Kontrolle in Europa weitgehend auf nationaler Ebene statt, sagte